Datenschutzerklärung

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Stadt Düren
Der Bürgermeister
Rathaus
Kaiserplatz 2 – 4
52349 Düren
Tel.: 02421/25-0
E-Mail: stadt(at)dueren.de 
Website: www.dueren.de

II. Name und Anschrift der Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist Frau Daniela Poschen bestellt. Bei Fra- gen oder Beschwerden können Sie die Datenschutzbeauftragte kontaktieren. Die Kontaktdaten lauten:

Frau Daniela Poschen
Rathaus
Kaiserplatz 2 – 4
52349 Düren
Tel.: 02421/25-2234
E-Mail: d.poschen(at)dueren.de

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Datenverarbeitung auf dieser Internetseite

1.1 Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Internetseite sowie unserer Inhalte und Leistungen er- forderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Ausnahmen gelten in solchen Fällen, in denen eine vorhe- rige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verar- beitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

1.2 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. Buchstabe a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, des- sen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person der einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 Buchstabe d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen über- tragen wurde, so dient Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der Stadt Düren oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

1.3 Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

1.4 Bereitstellung der Internetseite und Erstellung von Logfiles

Wenn Sie www.dueren.de besuchen, erbringt die Stadt Düren für Sie einen Telemediendienst im Sinne des Telemediengesetzes. Unsere Webserver speichern temporär jeden Zugriff in einer Protokolldatei. Ihre personenbezogenen Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur so lange verarbeitet, wie dies für die auf der Internetseite angebotenen Leistungen erforderlich ist. Folgen Daten werden dabei erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

• IP-Adresse des anfragenden Rechners

• Datum und Uhrzeit des Zugriffs

• Name und URL der abgerufenen Datei

• Übertragene Datenmenge

• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war

• Erkennungsdaten des verwendeten Browser- und Betriebssystems

• Webseite, von der aus der Zugriff erfolgt

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zum Zweck, die Nutzung der Webseite zu ermöglichen, der Systemsicherheit, der technischen Administration der Netzinfrastruktur sowie zur Optimierung des Internetangebotes. Sie werden bei der Stadt Düren und bei dem mit der technischen Abwicklung beauftragten Partner, der regioIT GmbH, vertraulich behandelt.

Die Daten werden in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten findet nicht statt.

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO.

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Internetseite an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Internetseite und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer in- formationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

Bei einzelnen eGovernment-Angeboten auf diesen Seiten beachten Sie bitte dort hinterlegte besondere Hinweise zum Datenschutz.

Sie sollten ferner beachten, dass bei einer unverschlüsselten Übermittlung von Daten im Internet die Möglichkeit besteht, dass Dritte sie zur Kenntnis nehmen oder verfälschen. Daten über Onlineverfahren und formulare, die unter www.dueren.de angeboten werden, werden daher grundsätzlich verschlüsselt (HTTPS/SSL) ausgetauscht; sie sind so vor Mitlesen und Manipulation geschützt. Vertrauliche Daten sollten niemals mittels unverschlüsselter E-Mail übersendet werden. Nähere Informationen dazu finden Sie in den Regeln zur elektronischen Kommunikation mit der Stadt Düren.

1.5. Cookies

Unsere Internetseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Internetseite auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Internetseite ermöglicht.

Wir setzen teilweise Cookies ein, um unsere Internetseite nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann. In diesen Cookies können dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt werden:

• Session-ID

• Technische Steuerungsinformationen

• Log-In-Informationen

Wir verwenden auf unseren Internetseiten darüber hinaus teilweise Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen. Auf diese Weise können folgende Daten übermittelt werden:

• Eingegebene Suchbegriffe

• Häufigkeit von Seitenaufrufen

• Inanspruchnahme von Website-Funktionen

Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten gespeichert. Im Falle der Verwendung von Cookies kann Ihr Computer als technische Einheit während Ihres Besuchs auf den Internetseiten der Stadt Düren identifiziert werden, um Ihnen einerseits die Verwendung unserer Angebote – auch bei Wiederholungsbesuchen auf unseren Internetseiten zu erleichtern und uns andererseits Informationen darüber zu liefern, welche unserer Internet- seiten von dem Computer, den Sie unter der mitgelieferten IP-Adresse benutzt haben, angesehen wurden.

Sie haben in der Regel die Möglichkeit, Ihren Internet-Browser oder auf Ihrem Computer installierte Sicherheitssoftware so einzustellen, dass Sie über das Auftreten von Cookies In- formiert werden, so dass Sie diese zulassen oder ausschließen bzw. bereits vorhandene Cookies löschen können. Näheres hierzu werden Sie im Hilfemenü Ihres Internet-Browsers bzw. Ihrer Sicherheitssoftware finden können.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notweniger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist bei Vorliegen einer diesbezüglichen Einwilligung durch die nutzende Person Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO.

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Internetseiten für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:

• Einbettung von Zusatzdiensten (z.B. Facebook)

• Online-Merkzettel (nutzerseitige Informationsauswahl, z.B. von Terminen)

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet. Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies er- fahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO.

Cookies werden auf dem Rechner der nutzenden Person gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Sie haben somit auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Internetseite deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Internetseite vollumfänglich genutzt werden.

1.6. Matomo (ehemals Piwik)

Wir nutzen ggf. auf unseren Internetseiten das Open-Source-Software-Tool Matomo (ehemals PIWIK) zur Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Die Software setzt ein Cookie auf dem Rechner der Nutzer (zu Cookies siehe bereits oben). Werden Einzelseiten unserer Internetseite aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert:

- zwei Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers

- die aufgerufene Webseite

- die Website, von der der Nutzer auf die aufgerufene Webseite gelangt ist (Referrer)

- die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden

- die Verweildauer auf der Webseite

- die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite

Die Software läuft dabei ausschließlich auf den Servern unserer Internetseite. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Software ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollständig gespeichert werden, sondern 2 Bytes der IP-Adresse maskiert werden (Bsp.: 192.168.xxx.xxx). Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ermöglicht uns eine Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Wir sind in durch die Auswertung der gewonnen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Webseite zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei unsere Internetseite und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der Daten. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzer an deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden.

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Internetseite deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

Wir bieten unseren Nutzern auf unserer Internetseite die Möglichkeit eines Opt-Out aus dem Analyseverfahren. Hierzu müssen Sie dem entsprechenden Link folgen. Auf diese Weise wird ein weiterer Cookie auf ihrem System gesetzt, der unserem System signalisiert die Daten des Nutzers nicht zu speichern. Löscht der Nutzer den entsprechenden Cookie zwischenzeitlich vom eigenen System, so muss er den Opt-Out-Cookie erneut setzten.

Nähere Informationen zu den Privatsphäreeinstellungen der Matomo Software finden Sie unter folgendem Link: https://matomo.org/docs/privacy/.

1.7 Newsletter

Auf unseren Internetseiten besteht ggf. die Möglichkeit einen kostenfreien Newsletter zu abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter die von Ihnen eingegebenen Daten aus der Eingabemaske an uns übermittelt. Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern grundsätzlich keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet. In den Fällen, in denen die Stadt Düren lediglich die Anmeldung zu einem Newsletter für einen externen Partner anbietet, werden Sie bei der Anmeldung darauf ausdrücklich hingewiesen. Es erfolgt in diesen Fällen keine Speicherung Ihrer Daten durch die Stadt Düren, sondern ausschließlich eine Übermittlung Ihrer Daten an den externen Partner.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletters durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung der betroffenen Person Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO.

Die Erhebung der Daten dient dazu, den Newsletter zuzustellen.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die Daten werden demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.

Das Abonnement des Newsletters kann durch die betroffene Person jederzeit gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link. Hierdurch wird ebenfalls ein Widerruf der Einwilligung der Speicherung der während des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten ermöglicht.

1.8 Registrierung

Auf unseren Internetseiten bieten wir an einigen Stellen die Möglichkeit, sich unter Angabe personenbezogener Daten zu registrieren. Die Daten werden dabei in eine Eingabemaske ein- gegeben und an uns übermittelt und gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet außer im Rahmen der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste nicht statt. Unter Umständen ist im Rahmen der Registrierung noch eine zusätzliche Authentifizierung erforderlich.

Der Umfang der im Rahmen des Registrierungsprozesses erhobenen Daten wird Ihnen im Vorfeld des Registrierungsprozesses bekannt gegeben.

Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird eine Einwilligung der betroffenen Person zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.

Die Abrechnung von kostenpflichtigen Leistungen erfolgt über verschiedene externe Dienstleister. Im Rahmen der Abwicklung des Bezahlvorgangs werden die für die Durchführung des Bezahlvorgangs erforderlichen Daten an den jeweils beteiligten externen Dienstleister weiter- geleitet. Im Rahmen des Bezahlvorgangs müssen Sie noch eine gesonderte Einwilligung für diese Weiterleitung erklären.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung der betroffenen Person Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO. Dient die Registrierung der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist oder der Durchführung vor- vertraglicher Maßnahmen, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO.

Eine Registrierung ist für das Bereithalten bestimmter Inhalte und Leistungen auf unseren Internetseiten erforderlich.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs erhobenen Daten der Fall, wenn die Registrierung auf unserer Internetseite aufgehoben oder abgeändert wird. Für den Bezahlvorgang gelten längere, gesetzlich vorgegebene Aufbewahrungsfristen.

Als betroffene Person haben sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen.

Änderungen an wesentlichen Daten, wie dem Namen oder Löschungen der Registrierung sind schriftlich möglich. Angaben oder Informationen zum genauen Vorgehen, sowie die Kontaktinformationen finden Sie in den Hilfeinformationen zu dem jeweiligen Angebot.

Sobald Sie uns bitten, Ihre Registrierung zu löschen, werden Ihre Daten zunächst nur gesperrt und erst mit zeitlicher Verzögerung gemäß den gesetzlichen Vorschriften endgültig gelöscht. Sind die Daten zur Erfüllung eines Dienstes erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht aus dem in Anspruch genommenen Dienst entstandene Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.

1.9 Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

Auf unseren Internetseiten sind ggf. Kontaktformulare vorhanden, welche für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden können. Nehmen Sie diese Möglichkeit wahr, so wer- den die in der Eingabemaske eingegeben Daten übermittelt und gespeichert. Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten übermittelt:

• Die IP-Adresse des aufrufenden Rechners 

• Datum und Uhrzeit der Übermittlung

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Es erfolgt in diesem Zusammenhang eine Weitergabe der Daten an Dritte nur, so- fern für die Verarbeitung der Kontaktaufnahme ein externer Partner beteiligt ist. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

Ausnahmefall soziale Medien: Bei einer Kontaktaufnahme über soziale Netzwerke gelten zusätzlich die Datenschutz-Bestimmungen des jeweiligen Anbieters. Bitte beachten Sie, dass die Stadt Düren keinen Einfluss auf die Verarbeitung Ihrer Daten durch den jeweiligen Anbieter hat.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

2. Sicherheit

Die Stadt Düren setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten personenbezogenen Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Un- sere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

3. Links zu Internetseiten anderer Anbieter

Unsere Webseiten können Links zu Webseiten anderer Anbieter enthalten. Wir weisen darauf hin, dass diese Datenschutzerklärung ausschließlich für die Internetseiten der Stadt Düren gilt. Wir haben keinen Einfluss darauf und kontrollieren nicht, dass andere Anbieter die geltenden Datenschutzbestimmungen einhalten.

IV. Weitere Informationspflichten nach der EU-DSGVO

1. Zweck und Rechtsgrundlage bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit die Stadt Düren für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholt, dient Art. 6 Abs. 1 Buchstabe. a) EU-Datenschutzgrundverordnung als Rechtsgrundlage.

Des Weiteren verarbeitet die Stadt Düren unterschiedliche Kategorien personenbezogene Daten gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e), wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Dabei werden die weiteren Rechtsgrundlagen für die Verarbeitungen gemäß Art. 6 Abs. 3 entweder durch Unionsrecht oder nationales Recht festgelegt.

Von gesetzlich zugelassenen Ausnahmen abgesehen werden Ihre Daten dabei grundsätzlich jeweils nur für den Zweck verarbeitet, zu dem sie erhoben werden.

Die weiteren konkreten Rechtsgrundlagen und die Zweckbindungen sowie die jeweiligen Kategorien der personenbezogenen Daten, bitte ich bei den einzelnen e-Government-Angeboten den dort hinterlegten besonderen Hinweisen zum Datenschutz zu entnehmen.

2. Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten

Jegliche Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur zu den genannten Zwecken und in dem zur Erreichung dieser Zwecke erforderlichen Umfang.

Übermittlungen personenbezogener Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden oder andere Dritte erfolgen nur im Rahmen von Unions-, Bundes- oder Landesrecht oder wenn die Weitergabe im Fall von Angriffen auf unsere Netzinfrastruktur zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.

3. Dauer der Speicherung

Ihre Daten werden nur solange gespeichert wie sie für den Zweck erforderlich sind. Unbeachtlich dessen, sind darüberhinausgehende eventuelle gesetzliche Aufbewahrungsfristen ein- zuhalten. Ggf. konkrete Aufbewahrungspflichten sind den besonderen Hinweisen zum Datenschutz bei den einzelnen e-Government Angeboten zu entnehmen.

V . Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DS-GVO insbesondere folgende Rechte:

1. Auskunftsrecht

Gemäß Art. 15 der DS-GVO können Sie vom Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie vom Verantwortlichen Auskunft über diese personenbezogenen Daten und über folgende Informationen verlangen:

a) die Verarbeitungszwecke;

b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;

d) falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden,

alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß
Artikel 22 Absätze 1 und 4 und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person,

i) werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Datenberichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die Sie betreffenden verarbeiteten personenbezogenen Daten, unrichtig oder unvollständig sind (Artikel 16 DS-GVO).

3. Recht auf Löschung

Sie haben als betroffene Person hat das Recht, vom Verantwortlichen zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgen- den Gründe zutrifft (Art. 17 DS-GVO):

a)  Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

b)  Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

c)  Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

d)  Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

e)  Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

f)  Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 erhoben.
Der Verantwortliche ist zur Löschung verpflichtet.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Abs. 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.

4. Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung

Sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des Verantwortlichen gegen- über denen der betroffenen Person überwiegen, kann die betroffene Person von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung verlangen. Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht ebenfalls das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung (Art. 18 DS-GVO).

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden (Art. 19 DSGVO).

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen oh- ne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

a)  die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe
a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe 
a) DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe 
b) DSGVO beruht und
b)  die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden (Art. 20 DSGVO).

7. Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen (Art. 21 DSGVO).

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten danach nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

8. Widerrufsrecht bei Einwilligungen

Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer erteilten Einwilligung beruht haben Sie das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf Ihrer Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Vor Erteilung der Einwilligungserklärung werden Sie über Ihr jederzeitiges Widerrufsrecht belehrt (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).

9. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen,
Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf
Hausanschrift: Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf
Tel.: 0211 38424-0,
Fax-Nr.: 0211 38424-10,
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

10. Weiterverarbeitung personenbezogener Daten

Sofern der Verantwortliche vom Zweckbindungsgebot abweichen möchte und beabsichtigt, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, so stellt er der betroffenen Per- son vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Art. 13 Abs. 2 DSGVO zur Verfügung.

11. Änderungsklausel

Die Stadt Düren behält sich vor, die vorliegende Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit zu überprüfen und fortzuschreiben. Die aktuelle Version ist jeweils auf www.dueren.de hinter- legt. Bitte prüfen Sie regelmäßig und insbesondere vor jedem von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffenen Vorgang, ob Ihnen eine aktualisierte Version vorliegt.

Webanalysedienst Matomao (ehemals Piwik)

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